Forderungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt nicht zielführend
Bankenabgabe
(ddp direct) München, 27. Mai 2010 Mit Unverständnis reagiert Stephan Götzl, der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, auf die pauschale Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einer Verdoppelung oder Verdreifachung der geplanten Bankenabgabe. Für Götzl gilt vielmehr das Wort von Kanzlerin Merkel. Sie hatte auf dem DGB-Bundeskongress am 16. Mai 2010 in Bezug auf Volksbanken und Raiffeisenbanken gesagt: Diese haben sich super in der Krise verhalten, sie stellen kein systemisches Risiko dar und denen können wir auch keine Bankenabgabe abnehmen.
Götzl fordert deshalb: Es muss endlich Schluss sein mit undifferenzierten Plänen für eine Beteiligung aller Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise. Hier muss eine Beschränkung auf systemrelevante Banken erfolgen. Auch dürfe eine Bankenabgabe nicht der Haushaltssanierung dienen. Wer eine Bankenabgabe dafür instrumentalisiert, stellt die gesamte bisherige Argumentation der Bundesregierung auf den Kopf. Es ist dringend erforderlich, dass systemrelevante Banken für Krisenfälle vorsorgen. Deshalb muss das über die Bankenabgabe eingesammelte Geld auch für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen und darf nicht irgendwo im Bundeshaushalt versickern, sagt Götzl.
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