In Brüssel bewegt sich etwas bei der Subsidiarität in der Energiepolitik
Brüssel (B), 29. April 2010
Die Versammlung der Regionen Europas (VRE), das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr aus Baden-Württemberg sowie GE Energy haben heute den Energiegipfel der Regionen Europas eröffnet. Dieses Ereignis, das die immer wichtigere Rolle der interregionalen Diplomatie für eine nachhaltige Entwicklung symbolisiert und die wachsende Subsidiarität in der Energiepolitik auf europäischer Ebene bekundet, ist der krönende Abschluss eines Jahres, in dem öffentliche und private Akteure im Bereich Energie auf bisher beispiellose Art und Weise zusammengearbeitet haben.
Zwei Tage, um den Regionen Europas die „Energie von morgen“ nahezubringen
Dieses erste Treffen, das in Zukunft einmal jährlich stattfinden wird, ist in Brüssel bisher einzigartig; es ist eine entscheidende Etappe bei der Erneuerung der regionalen energiepolitischen Strategien. Hier wird gezeigt, welchen Beitrag die interregionale Diplomatie leistet, auch wenn man bei den internationalen Verhandlungen zum Klima Schwierigkeiten hat, ein verpflichtendes Abkommen zu beschließen.
Für diese zwei Tage kommen 300 politische Entscheidungsträger der Regionen sowie europäische Energieexperten zusammen, um über die Rolle der Regionen bei der Erarbeitung von Strategien zum Schutz der Umwelt zu diskutieren und in diesem Bereich sinnvolle regionale Vorgehensweisen vorzustellen. Dieses Treffen zeigt die Antworten der Regionen auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Energie und führt die Arbeit der Aktionen fort, die von der VRE und GE Energy 2009 in Belfort und anschliessend in Kopenhagen durchgeführt wurden.
Die zwei wichtigsten Ziele des Energietags der Regionen Europas sind:
* Erfassung von regionalen Antworten auf die Herausforderungen im Bereich Energie in Europa und von konkreten Empfehlungen auf die folgenden drei Schlüsselparameter: Energieeffizienz, Versorgungssicherheit und Verringerung des CO2-Ausstoßes
* Förderung der Demokratie auf regionaler Ebene im Hinblick auf die Herausforderungen in den Bereichen Energie und Umwelt
Unter den Teilnehmern dieses Energiegipfels sind Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württemberg, Michèle Sabban, Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas, Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, Ricardo Cordoba, Präsident von GE Energy für Westeuropa und Nordafrika, Steve Howard, CEO der Climate Group, und Knud Andersen, Vizepräsident der Kammer der Regionen, Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarats.
„Dieser Tag ist eine wichtige Etappe für die VRE, die schon 2006 eine ,Erklärung der europäischen Regionen zur Energieeffizienz und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen‘ unterzeichnet hat“, erklärt Michèle Sabban. „Wir sind überzeugt, dass dieses Treffen die Energiewende in den Regionen beschleunigen und die Entwicklung der Subsidiarität in der Energiepolitik Europas fördern wird. Es ist dringend notwendig, dass die Regionen die Mittel erhalten, mit denen sie ihre Zukunft auf verantwortungsvolle und autonome Art und Weise gestalten können, und zwar vor allem im Hinblick auf die Energie, die das tägliche Leben der Bürger und die Zukunft der Bevölkerung direkt betrifft und ein entscheidender Parameter für die lokale Entwicklung ist.“
Ricardo Cordoba kommentiert dazu: „Wir sind stolz darauf, zusammen mit der VRE daran mitwirken zu können, dass man sich der Schlüsselrolle der Regionen im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung von wirksamen und relevanten Energiestrategien, die für unser aller Zukunft entscheidend und förderlich sind, bewusst wird.“
Dazu Tanja Gönner: „Die Regionen sind starke Motoren für den regionalen Klimaschutz. Es ist von großer Bedeutung, dass Regionen und die Europäische Gemeinschaft den Klimaschutz gemeinsam angehen, um das Ziel die Erderwärmung zu begrenzen zu erreichen.“
Vorstellung eines Berichts zu den Aktivitäten der VRE im Hinblick auf die Unterstützung der regionalen Initiativen im Bereich Energie und Klimawandel sowie Vorstellung einer detaillierten Studie über die regionalen energiepolitischen Strategien in Europa.
Ein wichtiges Highlight der heutigen Veranstaltung war die Vorstellung eines Berichts zur Arbeit der VRE im Bereich Energie und Klimawandel. Dieses Dokument zeigt eine dynamische Landschaft mit den verschiedenen realisierten Initiativen von der VRE, um die Regionen Europas bei der Erarbeitung von Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Anpassung an diesen zu unterstützen.
2009 bemühte sich die VRE, den politischen Entscheidungsträgern der Regionen eine noch vielfältigere Reihe von Maßnahmen vorzustellen, mit denen sie den Herausforderungen auf regionaler Ebene wirksam begegnen können. Im Rahmen von Energieaudits, europäischen Projekten wie MORE4NRG und PRESERVE, Konferenzen zu bestimmten Themen und innovativen Partnerschaften mit unterschiedlichen Akteuren jongliert die VRE zwischen Praxiserfahrung, Forschung und Analyse und zeigt dabei, dass sie an die Bedürfnisse ihrer Mitglieder pragmatisch herangeht. Darüber hinaus ist ihre Rolle äußerst politisch, weshalb der Berichts auch die Empfehlungen der VRE im Hinblick auf wirksamere Klimastrategien zusammenfasst.
Im Rahmen des Energiegipfels gab es auch die Gelegenheit, die kompletten Ergebnisse der exklusiven Umfrage zur Evaluierung der Bedürfnisse und Erwartungen der Regionen hinsichtlich einer nachhaltigen Energiepolitik vorzustellen, die von der VRE mit 67 Regionen Europas durchgeführt wurde.
Die ersten Erkenntnisse daraus sind, dass eine Erweiterung des Kompetenzbereichs der lokalen Behörden und entsprechende finanzielle Anreize es ihnen ermöglichen würden, den globalen Herausforderungen im Energiebereich durch volle Ausschöpfung ihrer lokalen Potenziale zu begegnen. Gerade durch die kreative Nutzung ihrer endogenen Ressourcen wie Schnee, Stroh, Wellenkraft oder Schwarzlauge (ein Nebenerzeugnis bei der Holzverwertung) tragen die Regionen zur Verbesserung und Diversifizierung ihrer Energieportfolios bei und stärken zudem ihre Autonomie im Hinblick auf die Energieversorgung.
92 % der Regionen, die an dieser Umfrage teilgenommen haben, betrachten Energie als eine ihrer höchsten Prioritäten für die kommenden Jahre und 77 % von ihnen haben schon jetzt ihre Energiestrategie umgesetzt. Dies ermöglicht die Einführung eines horizontalen Ansatzes im Bereich der Energiepolitik und die Integration der Probleme im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung in die zahlreichen sektoriellen Aktivitäten, so z. B. in die Raumordnung, das Transportwesen, den Tourismus oder die Landwirtschaft.
Die Ergebnisse dieser Umfrage werden im Hinblick auf die Schlussfolgerungen der Expertengruppe IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) beurteilt, die in ihrem vierten Sachstandsbericht darauf hinweist, dass 50–70 % der Maßnahmen zur Minderung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen Wandel innerhalb der nächsten Jahre auf regionaler Ebene umgesetzt werden müssen.
* Vollständige Studie der VRE über die regionalen energiepolitischen Strategien und „Informationsbericht“ zu den Aktivitäten der VRE hinsichtlich Energie und Klimawandel: http://www.aer.eu/de/themenschwerpunkte/energy-policy.html
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Autor: heio - veröffentlicht am 06.05.2010 - 16:26:29 - letzte Überarbeitung am 06.05.2010 - 16:26:29
Die Versammlung der Regionen Europas (VRE – aer.eu) ist das größte unabhängige regionale Netzwerk im erweiterten Europa. Mit mehr als 270 Regionen aus 33 Ländern und 16 überregionalen Organisationen ist die VRE das politische Organ ihrer Mitglieder und ein Forum für interregionale Zusammenarbeit.
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